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Allgemeine Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen

 Stand: 01.01.2016

1. Geltungsbereich


1. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Herbert Waldmann GmbH & Co. KG (nachfolgend „Waldmann“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen, insbesondere für Wartungs- und Reparaturaufträge. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

 

2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Waldmann hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen gelten auch dann, wenn Waldmann eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

 

3. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen, die zwischen Waldmann und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrags getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

 

4. Rechte, die Waldmann nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs und Reparaturbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 


2. Vertragsschluss

 

1. Angebote von Waldmann sind freibleibend und unverbindlich.

 

2. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß-, Leistungs- und Verbrauchsangaben sowie sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit der Produkte dar.

 

3. Waldmann behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


4. Eine Bestellung oder Auftrag wird erst verbindlich, wenn sie von Waldmann durch eine schriftliche Auftragsbestätigung bestätigt wurden oder Waldmann die Bestellung oder den Auftrag ausführt. Eine mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellte Auftragsbestätigung, bei der Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen, gilt als schriftlich. Das Schweigen von Waldmann auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher schriftlich vereinbart wurde. Bei Bestellungen über den Onlineshop von Waldmann kommt ein Vertrag mit der Zustellung einer Auftragsbestätigung in Textform oder mit Absendung der bestellten Ware zustande. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Waldmann nicht verbindlich. 

 

5. Stellt der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist Waldmann berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

 


3. Umfang der Lieferung

 

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Waldmann maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Waldmann. Konstruktions- und Formänderungen der Produkte bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen nicht erheblich und dem Besteller zumutbar sind.

2. Die Lieferung in Teilen ist zulässig.


4. Leistungszeit

1. Die Vereinbarung von Fristen und Terminen bedarf der Schriftform. Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich vorher von Waldmann schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

2. Eine Frist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Waldmann, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, der Abklärung allertechnischen Fragen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle von Geschäften mit Bestellerin mit Sitz im Ausland und mit Verbrauchern nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Termins verschiebt er sich in diesen Fällen entsprechend. Die Einhaltung der Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder Waldmann die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Leistungszeit steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Selbstbelieferung von Waldmann.

4. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Waldmann nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Sofern Waldmann mit dem Besteller einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen geschlossen hat und der Besteller die Produkte schuldhaft nicht rechtzeitig abruft, ist Waldmann nach fruchtlosem Ablauf einer von Waldmanngesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, die Produkte zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen.


5. Wartungs- und Reparaturaufträge

1. Der Besteller hat die zu wartenden oder reparierenden Produkte auf eigene Kosten und Gefahr rechtzeitig bei der von Waldmann angegebenen Adresse anzuliefern und nach Abschluss der Wartungs- oder Reparaturarbeiten unverzüglich nach der Anzeige der Abholbereitschaft durch Waldmann abzuholen. Falls die Abholung der zu wartenden oder reparierenden Produkte oder die Wartung oder Reparatur vor Ort vereinbart ist, werden die Kosten für Anfahrt, Aufstellung und Montage gesondert berechnet. In diesem Fall ist der Besteller verpflichtet, den freien Zugang zu den zu wartenden oder reparierenden Produkten zu ermöglichen.

2. Waldmann erstellt Kostenvoranschläge bei Reparaturaufträgen nur, wenn der Besteller dies gesondert schriftlich beauftragt. Die veranschlagten Reparaturkosten sind unverbindlich. Waldmann führt den Reparaturauftrag aus, wenn der Besteller nicht innerhalb von 14 Tagen ab Datum des Kostenvoranschlagsschriftlich widerspricht.


6. Gefahrübergang und Abnahme

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Waldmann verlassen. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Waldmann weitere Leistungen, etwa die Transportkosten oder die Aufstellung der Produkte beim Besteller, übernommen hat.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Waldmann den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Kommt der Besteller zu einem früheren Zeitpunkt in Annahmeverzug, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Waldmann ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von Waldmann gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Waldmann nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4. Angelieferte Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

5. Der Besteller ist zur Abnahme der Reparaturleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine Erprobung der reparierten Produkte stattgefunden hat.

6. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden von Waldmann, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwei Wochen seit Anzeige der Beendigung der Reparaturleistungen als erfolgt.

7. Mit der Abnahme entfällt die Haftung von Waldmann für erkennbare Mängel, soweit sich der Besteller deren Geltendmachung bei der Abnahme nicht schriftlich vorbehalten hat.


7. Überlassung der Software „DermaMate“für medizinische Bestrahlungsgeräte

1. Die Regelungen dieser Ziffer gelten für die Überlassung der Software „DermaMate“ sowie für die kombinierte Lieferung von Hardware mit der Software „DermaMate“. Die Überlassung dieser Software begründet ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung keine Verpflichtung von Waldmann zur Lieferung von Updates oder Upgrades, Anpassung, Pflege oder Weiterentwicklung der Software.

2. Die Software ist insbesondere nach den Bestimmungen über den Schutz von Computerprogrammen urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der Software (nachfolgend „Lizenzmaterial“). Alle aus dem Urheberrecht resultierenden Rechte stehen Waldmann oder ihren Lizenzgebern zu.

3. Das Programm wird dem Besteller auf einem maschinenlesbaren Aufzeichnungsträger als „Objektprogramm“ überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des „Quellcodes“ besteht nicht. Zum Programm gehört eine Anwendungsdokumentation, die der Besteller in druckschriftlicher Form oder ebenfalls auf maschinenlesbarem Aufzeichnungsträger erhält.

4. Der Besteller verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke wie Urheberrechts- oder Copyright-Vermerke, Marken, alphanumerische Kennungen und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten. Dies gilt auch für von ihm hergestellte vollständige oder teilweise Kopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial.

5. Waldmann ist mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung nur verpflichtet, die Software im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Der Besteller ist verpflichtet, Waldmann unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Dritte Schutzrechte geltend machen. Im Fall von Rechtsmängeln aufgrund von Schutzrechten Dritter kann Waldmann nach eigener Wahl die Ansprüche auf eigene Kosten abwehren oder befriedigen oder dem Besteller die einwandfreie Nutzung der Software durch Austausch der betroffenen Software gegen eine gleichartige und gleichwertige Software verschaffen.

6. Waldmann räumt dem Besteller - unter der Bedingung der vollständigen und vorbehaltlosen Zahlung des vereinbarten Preises und der Anerkennung der Lizenzbedingungen - ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Software in seinem Betrieb für eigene Zwecke und wie im Ausgangsvertrag, diesen Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen und in der Gebrauchsanweisung näher beschrieben, zu nutzen.

7. Der Besteller darf für seinen Betrieb eine Sicherungskopie zu archivarischen Zwecken erstellen. Diese ist als solche zu kennzeichnen und (soweit technisch möglich) mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen. Die Gebrauchsanweisung darf nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

8. Der Besteller darf die Software an einen Dritten nur dann weitergeben, wenn sich dieser mit der Weitergeltung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen ausdrücklich einverstanden erklärt und der bisherige Nutzer selbst die Nutzung der Software endgültig einstellt und keine Kopien zurück behält. Die Datenträger und Gebrauchsanweisungen (nebst aller früheren Versionen des Programms) sind dem Dritten im Original zu überlassen. Der Besteller hat Waldmann im Hinblick auf die dem Medizinprodukterecht immanenten Meldepflichten und wegen der Vergabe eines neuen Lizenzschlüssels über jede Weitergabe an Dritte unverzüglich in schriftlicher Form zu unterrichten. Dabei sind der Name und die Anschrift des Erwerbers mitzuteilen. Ferner sind die Vertragsbestimmungen offen zu legen, zu denen die Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Besteller haftet für Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.

9. Alle anderen Arten der Vervielfältigung oder Verwertung der Software, insbesondere die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) und sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nicht gestattet. Ebenso untersagt ist die sonstige Verbreitung der Software (Offline oder Online) sowie die Vermietung oder Verleihung zu Erwerbszwecken. Diese Verbote gelten nicht in den Anwendungsbereichen und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen der §§ 69 d und 69 e UrhG.

10. Waldmann kann diese Nutzungsrechte aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Besteller mit einem erheblichen Teil des vereinbarten Preises in Zahlungsverzug gerät oder diese Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen nicht einhält und dies auch auf schriftliche Abmahnung mit Widerrufsandrohung durch Waldmann oder den Lizenzgeber nicht sofort unterlässt. Bei Widerruf der Nutzungsrechte wird der Besteller die Originalsoftware und vorhandene Kopien sowie sonstiges Lizenzmaterial unverzüglich herausgeben und gespeicherte Programme löschen. Auf Anforderung von Waldmann wird er die vollständige Herausgabe und Löschung schriftlich versichern.

11. Die Software „DermaMate“ ist ein Medizinproduktesystem der Klasse II a und darf ausschließlich zum Steuern von Waldmann-Therapiesystemen bis MPG Klasse II a oder für Geräte bis zur MPG Klasse II a mit Waldmann-Steuerung eingesetzt werden. Die Verwendung zum Steuern von andersartigen Geräten ist ausdrücklich untersagt und erfolgt auf eigenes Risiko des Bestellers. Der Besteller wurde ausdrücklich auf die sicherheitstechnischen Vorgaben der Medizinproduktebetreiberverordnung „MPBetreibV“ und dort insbesondere auf die §§ 2, 5, 6, 9 und 11 hingewiesen (vgl. www.gesetze-im-internet.de).

12. Die erste Inbetriebnahme des kompletten Medizinproduktesystems darf nur durch Waldmann selbst oder durch von Waldmann ausdrücklich autorisiertes Personal ausgeführt werden. Der Besteller wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Bestimmungen der Medizinproduktebetreiberverordnung (vgl. www.gesetze-im-internet.de) hingewiesen.

13. Der Besteller erhält im Zusammenhang mit der ersten Inbetriebnahme der Software eine personalisierte Lizenz – unter der Bedingung der Anerkennung der Lizenzbedingungen. Es ist jeweils sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit der Benutzerverwaltung vergebenen persönlichen Zugangscodes nicht durch Dritte verwendet werden können. Es wird empfohlen, die Zugangscodes sofort nach der erstmaligen Inbetriebnahme und danach regelmäßig zu ändern.

14. Waldmann weist ferner darauf hin, dass es sich bei den in der Software vorgesehenen Mustertherapien lediglich um Vorschläge handelt. Die jeweiligen Behandlungsverfahren, insbesondere die Behandlungsintervalle sowie die Dosis sind bei jedem Patienten unterschiedlich und müssen von dem behandelnden Arzt im Einzelfall individuell festgelegt werden. Der Besteller hat unbedingt sicherzustellen, dass die Eingabe und Änderung der individuellen Behandlungsdaten des einzelnen Patienten, insbesondere die Bestrahlungsgrenzwerte, nur von fachlich autorisiertem Personal vorgenommen werden.

15. Die in der Gebrauchsanweisung enthaltenen Sicherheitsbestimmungen gelten ergänzend und sind strengstens zu beachten.

16. Im Fall von Mängeln der Software einschließlich der Gebrauchsanweisung oder sonstiger mitgelieferter Unterlagen gelten die Regelungen in Ziffer 9 dieser Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen. Darüber hinaus ist der Besteller verpflichtet, Waldmann alle zur Fehleranalyse und Nacherfüllung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehört die Stellung hinreichend qualifizierten Bedienungspersonales sowie die Gewährung uneingeschränkten Zugangs zu der Software und dem System, auf dem diese installiert ist. Eine Mängelrüge muss Informationen über die Art des Fehlers, die Anwendung, bei der der Fehler aufgetreten ist sowie die Arbeiten, die zur Beseitigung des Fehlers durchgeführt wurden, enthalten. Der Fehler muss so beschrieben sein, dass er reproduzierbar ist. Mängelansprüche bestehen nicht im Fall von Mängeln, die durch Abweichung von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden, unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Brauchbarkeit, Schäden, die infolge fehlerhafter Bedienung oder Handhabung der Software oder nachlässiger Behandlung des Datenträgers entstehen oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem zugrunde liegenden Vertrag nicht vorausgesetzt sind, Mängeln, die auf vom Besteller oder von einem Dritten vorgenommenen Änderungen an der Software oder der Hardware oder den daraus entstehenden Folgen zurückzuführen sind, Software, die vom Besteller oder einem Dritten über eine von Waldmann dafür vorgesehene Schnittstelle hinaus erweitert wurde, Unverträglichkeit der überlassenen Software mit der vom Besteller verwendeten Datenverarbeitungsumgebung und Fehlern der Hardware, des Betriebssystems oder der Software anderer Hersteller. Die Haftung für Datenverlust ist beschränkt auf den typischen Wiederherstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Durchführung von Datensicherungen eingetreten wäre. Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn die Funktion der Software durch andere Hard- oder Softwarekomponenten beeinträchtigt ist.

17. Ergänzend zu den oben genannten Vereinbarungen gelten die nachfolgenden Bestimmungen und das Einverständnis des Endanwenders („Endanwender“) für das integrierte Crystal Reports Developer Runtime-Produkt:

Der Endanwender verpflichtet sich, das Runtime-Produkt oder das Berichtsdateiformat (.RPT) nicht zu modifizieren, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu übersetzen, anzupassen oder rückzuentwickeln.

Der Endanwender verpflichtet sich, das Runtime-Produkt nicht an Dritte weiter zu verteilen.

Der Endanwender verpflichtet sich, das Runtime-Produkt nicht zur Entwicklung und Weitergabe eines Produkts zu verwenden, das generell als Konkurrenzprodukt zum Produktangebot von Business Objects anzusehen ist.

Der Endanwender verpflichtet sich, das Runtime-Produkt nicht zur Entwicklung und Weitergabe von Produkten zu verwenden, durch die das Berichtsdateiformat (.RPT) in ein alternatives Berichtsdateiformat konvertiert wird, das von allgemein verwendbaren Berichterstellungs-,
Datenanalyse- oder Berichtverteilungsprodukten genutzt werden kann, die nicht Eigentum von Business Objects sind.

Der Endanwender verpflichtet sich, das Produkt weder auf Miet- oder Timesharing-Basis zu nutzen noch ein Servicebüro zum Vorteil Dritter zu betreiben.

Business Objects und ihre Zulieferer übernehmen keine Gewährleistung, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistung der Markttauglichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck sowie der Nichtverletzung von Rechten Dritter. Business Objects und ihre Zulieferer übernehmen im Rahmen dieser Vereinbarung oder in Verbindung mit der Software keine Haftung für direkte, indirekte, zufällige, exemplarische Schäden, Folgeschäden oder sonstige Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund.


8. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten ohne besondere Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der sechs Wochen nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von Waldmann berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 5 % ist der Besteller berechtigt, insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von Waldmann wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist Waldmann ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

3. Mangels besonderer Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Wartungs-, Reparatur- und Ersatzteilrechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Falls Skonto vereinbart ist, setzt dessen Abzug voraus, dass der Besteller sämtliche fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung fristgemäß erfüllt hat. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Waldmann über den Lieferpreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 % - Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen und Waldmann kann eine Pauschale in Höhe von 40,00 EUR verlangen. Weitergehende Ansprüche von Waldmann bleiben unberührt.

4. Bei Geschäften mit Bestellern mit Sitz im Ausland und mit Verbrauchern erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 3 vor Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart


9. Mängelansprüche und Haftung

1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft, soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung oder Probebenutzung, und Waldmann offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen Waldmann unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Waldmann schriftlich zu beschreiben. Die Mängelansprüche des Bestellers setzen außerdem voraus, dass bei Planung, Bau, Montage, Anschluss, Installation, Inbetriebnahme, Betrieb und Wartung der Produkte die Vorgaben, Hinweise, Richtlinien und Bedingungen in den technischen Hinweisen, Montage-, Bedienungs-, Betriebsanleitungen, Planungsrichtlinien und sonstigen Unterlagen der einzelnen Produkte eingehalten werden, insbesondere Wartungen ordnungsgemäß durchgeführt und nachgewiesen werden und empfohlene Komponenten verwendet werden.

2. Bei Mängeln der Produkte ist Waldmann nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist Waldmann verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurden. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Waldmann und sind an Waldmann zurückzugeben.

3. Sofern Waldmann zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Waldmann zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

4. Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist, von Waldmann zu vertreten ist oder sich der Mangel erst bei der Verarbeitung oder Umbildung der Produkte gezeigt hat. Das Rücktrittsrecht ist weiter ausgeschlossen, wenn Waldmann den Mangel nicht zu vertreten hat und wenn der Besteller statt der Rückgewähr Wertersatz zu leisten hat.

5. Für Mängel infolge natürlicher Abnutzung, insbesondere bei Verschleißteilen, unsachgemäßer Behandlung, Montage, Nutzung oder Lagerung oder unsachgemäß ausgeführter Änderungen oder Reparaturen der Produkte durch den Besteller oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere technische Ursache als der ursprüngliche Mangel zurückzuführen sind.

6. Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

7. Waldmann übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wird.

8. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Waldmann unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Waldmann nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Waldmann auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

9. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr. Sofern die mangelhaften Produkte entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder es sich um einen Mangel bei einem Bauwerk handelt, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Waldmann für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler. Eine Stellungnahme von Waldmann zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von Waldmann in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

10. Soweit die Haftung von Waldmann ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Waldmann


10. Produkthaftung

1. Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller Waldmann im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

2. Wird Waldmann aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer –warnung veranlasst, so wird der Besteller gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Waldmann für erforderlich und zweckmäßig hält und Waldmann hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Waldmann bleiben unberührt.

3. Der Besteller wird Waldmann unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

11. Höhere Gewalt

1. Sofern Waldmann durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Waldmann für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Waldmann die Erfüllung ihrer Pflichten durch unvorhersehbare und von Waldmann nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Waldmann bereits im Verzug ist. Soweit Waldmann von der Lieferpflicht frei wird, gewährt Waldmann etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

2. Waldmann ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Waldmann an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird Waldmann nach Ablauf der Frist erklären, ob er von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

 
12. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher Forderungen, die Waldmann aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Waldmann. Der Besteller ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte für die Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, die Produkte auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller hat den Abschluss der Versicherung auf Verlangen von Waldmann nachzuweisen. Der Besteller tritt Waldmann schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab. Waldmann nimmt die Abtretung hiermit an. Sofern die Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Versicherer an, etwaige Zahlungen nur an Waldmann zu leisten. Weitergehende Ansprüche von Waldmann bleiben unberührt.

2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Besteller ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige, das Eigentum von Waldmann gefährdende Verfügungen zu treffen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Waldmann unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte zu geben, den Dritten über die Eigentumsrechte von Waldmann zu informieren und an den Maßnahmen von Waldmann zum Schutz der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mitzuwirken. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Waldmann die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zur Durchsetzung der Eigentumsrechte von Waldmann zu erstatten, ist der Besteller Waldmann zum Ersatz des daraus resultierenden Ausfalls verpflichtet, es sei denn der Besteller hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

3. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an Waldmann ab, und zwar unabhängig davon, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft werden. Waldmann nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an Waldmann zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Waldmann abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Waldmann im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Waldmann abzuführen. Waldmann kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Waldmann nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an Waldmann abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

4. Auf Verlangen von Waldmann ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und Waldmann die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist Waldmann unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Waldmann gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat Waldmann oder ihren Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Waldmann die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung ihrer fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

6. Die Verarbeitung oder Umbildung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte durch den Besteller wird stets für Waldmann vorgenommen. Das Anwartschaftsrecht des Bestellers an den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten setzt sich an der verarbeiteten oder umgebildeten Sache fort. Werden die Produkte mit anderen, Waldmann nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt Waldmann das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts der gelieferten Produkte zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Dasselbe gilt, wenn die Produkte mit anderen, Waldmann nicht gehörenden Sachen so verbunden oder vermischt werden, dass Waldmann ihr Volleigentum verliert. Der Besteller verwahrt die neuen Sachen für Waldmann. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung sowie Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gelten im Übrigen dieselben Bestimmungen wie für die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte.

7. Waldmann ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Waldmann aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 15 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Waldmann.

8. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Waldmann hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Waldmann unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 
13. Entsorgung in Deutschland

Nach Maßgabe des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) macht Waldmann von der Möglichkeit einer vertraglichen Vereinbarung über die Entsorgung der von Waldmann gelieferten Leuchten und Medizinprodukte wie folgt Gebrauch:

1. Mit der Erfüllung der dem Hersteller gesetzlich auferlegten Entsorgungsverpflichtung für die ab dem 13. August 2005 in den Verkehr gebrachten Leuchten und Medizinprodukte (ohne Leuchtstofflampen) hat Waldmann auf eigene Kosten die ISD INTERSEROH Dienstleistungs GmbH, Köln (INTERSEROH), für Entgegennahme und Entsorgung beauftragt. Die Kosten der Anlieferung zu den Übernahmestellen trägt der Besteller. Die dem Besteller zur Verfügung stehenden Übernahmestellen von INTERSEROH können über die Zentrale von INTERSEROH in Köln oder über die Internetadresse (www.interseroh-isd.de) in Erfahrung gebracht werden. Der Besteller stellt im Gegenzug sicher, dass die Entsorgung ausschließlich über den von Waldmann beauftragten Entsorger erfolgt. Die WEEE-Registrierungsnummer von Waldmann lautet: DE 77596560.

2. Leuchtstofflampen können ebenfalls kostenfrei bei Sammelstellen des flächendeckenden Netzwerkes der deutschen Lampenindustrie abgeliefert werden. Diese Sammelstellen können über die Internetadresse www.lightcycle.de in Erfahrung gebracht werden.


14. Geheimhaltung

1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Lieferbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

2. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.


15. Schlussbestimmungen

1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Waldmann möglich.

2. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Waldmann gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Waldmann und dem Besteller ist der Sitz von Waldmann. Waldmann ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Waldmann ist der Sitz von Waldmann.

6. Die Vertragssprache ist deutsch.

7. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame oder durchführbare Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen oder  undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Im Falle einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs-, Wartungs- und Reparaturbedingungen vereinbart worden wäre, sofern die Vertragsparteien die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten.